Bedenklich: Mehrheit bestimmt über Minderheit

Veröffentlicht in der ONLINE-Ausgabe der Tageszeitung DER STANDARD, 7. Juni 2011

Dieser Tage findet in Kärnten ein Akt politischer „Basisdemokratie“ statt, der in der Geschichte der Republik wohl einmalig ist. 442.287 Kärntner Wahlberechtigte werden per postalischer Zusendung um ihre Zustimmung zur erzielten Kompromisslösung in der sogenannten „Ortstafelfrage“gebeten. Ein Kompromiss, der laut Verfassungsrechtsexperten Mayer in Bezug auf die 17,5%-Klausel „der Versuch ist, mit einem Verfassungsgesetz die Judikatur auszuhebeln und ein Unterlaufen der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes darstellt“.

Laut Landeshauptmann Dörfler belaufen sich die Kosten für diese höchst umstrittene Form politischer Mitbestimmung auf 250.000 Euro – und man kann sich sicher sein, dass diese Rechnung nicht die Parteikasse der FPK, sondern die Steuerzahler/innen bestreiten werden müssen.

Verfassungsrechtlich ist diese „Bürgerbefragung“ aus mehreren Gründen mehr als bedenklich. Grundsätzlich widerspricht es jeglichem demokratischen Standard, wenn die Mehrheit über Rechte einer Minderheit abstimmt. Es mutet wie einen Verhöhnung des Rechtsstaates an, wenn FPK-Landesparteiobmann Uwe Scheuch in einer Presseaussendung ausgerechnet die Verfassung als Legitimation für die Bürgerbefragung angibt:

„Die Politik muss sich bewusst sein, dass – wie in der Verfassung vorgeschrieben – das Recht vom Volk ausgeht“.

Der studierte Agrarökonom und offensichtliche Hobby-Verfassungsjurist bezieht sich dabei auf Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes, der feststellt:

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“.

Scheuch übersieht dabei aber offenbar, dass laut Verfassung das Volk zum Ausüben seiner Rechte gesetzgebende Körperschaften wie Nationalrat, Landtage und Gemeinderäte wählt und dass – gesetzlich genau bestimmt – auch basisdemokratische Formen der Mitbestimmung (Volksabstimmungen, Volksbefragungen, Volksbegehren) zur Erfüllung des Volkswillens vorgesehen sind.

Keinesfalls legitimiert Artikel 1 B-VG dazu, dass von gesetzgebenden Körperschaften gewählte Einrichtungen wie etwa Landesregierungen sich über Verfassungsbestimmungen hinwegsetzen und nach politischen Belieben neue basisdemokratische Instrumentarien schaffen, die in der Verfassung nicht vorgesehen sind.

Und wenn Scheuch in seiner Argumentation schon die Bundesverfassung bemüht, unterschlägt er offensichtlich Artikel 8 Absatz 2 BV-G, in dem es heißt:

„Die Republik (Bund, Länder, Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochtonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern“.

Fakt ist, dass sich die Kärntner Landesregierung mit ihrem Beschluss zur sogenannten „Bürgerbefragung“ außerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen bewegt.

Zwar ist in der Landesverfassung die Möglichkeit einer Volksbefragung vorgesehen, allerdings nur auf Verlangen von mindestens 15.000 Wahlberechtigten und nur „über Gegenstände aus dem selbstständigen Wirkungsbereich des Landes“ – und dies ist in der Frage der Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten nicht der Fall, da es sich hierbei um ein Bundesverfassungsgesetz handelt, dem 2/3 der im Nationalrat vertretenen Abgeordneten/innen zustimmen müssen.

Bedenklich auch die Haltung von Bundeskanzler Faymann und seinem Vize Spindelegger, die sich nach der Ministerratssitzung am 27. April 2011 zwar erfreut über den erzielten Kompromiss in der Ortstafelfrage gezeigt haben und bekunden, von der Volksbefragung nicht begeistert zu sein, aber:

In Presseberichten wird Faymann mit den Worten „Gewünscht haben es wir uns nicht“ zitiert, und Spindelegger meinte, „dies sei Teil des gemeinsamen Kompromisses, denn man akzeptieren müsse“.

Bemerkenswert auch der Kommentar von Bundespräsident Fischer: „Es nützt nicht, schadet aber auch nicht“ – jener Fischer, der im Jahr 2006 im Zusammenhang mit einer vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider geplanten Volksbefragung noch gemeint hatte, dass über Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes keine Volksbefragung oder Volksabstimmung sinnvoll sei und dass die Mehrheit nicht über die im Staatsvertrag verankerten Rechte der Minderheiten abstimmen könne.

Realpolitisch scheint also der Kompromiss, ausgehandelt von verfassungsrechtlich legitimierten Vertretern von Bund und Land, das Papier nicht wert, auf dem er festgelegt worden ist.

Obwohl selbst FPÖ-Obmann Strache von einem eindeutigen Pro-Votum ausgeht, drängen sich mehrere Fragen auf:

Was, wenn die Bürgerbefragung von einer Mehrheit der Bevölkerung boykottiert wird und nur ein geringer Anteil der Wahlberechtigten gegen das Ortstafelpaket stimmt?

Was, wenn die Beteiligung hoch ist und die Kärntner/innen ebenfalls mit Nein stimmen?

Laut parlamentarischem Fahrplan soll das Verfassungsgsetz in der Plenarsitzung des Nationalrates vom 6. bis 8. Juli beschlossen werden und am 21. Juli 2011 den Bundesrat passieren.

Uwe Scheuch macht deutlich, dass „erst ein positives Ergebnis der Volksbefragung den Weg für eine Beschlussfassung frei macht“ – soll heißen, dass die FPÖ im Falle eines für den Kompromiss negativen Ergebnisses im Parlament nicht zustimmen wird. Und dies alles auf Grundlage einer – Zitat Scheuch – Volksbefragung, die auf verfassungsrechtlichen Niemandsland basiert und in dieser Form in einem Rechtsstaat erst gar nicht stattfinden dürfte.

Auch wenn die Bürgerbefragung zu einem positiven Ergebnis kommt, hinterlässt es einen mehr als schalen, höchst bedenklichen Eindruck, der an unserem Rechtsstaat Zweifel aufkommen lässt.

Es kann und darf nicht sein, dass offenbar kein wirklich spürbarer politscher und medialer Aufschrei diese Republik erschüttert, wenn eine Mehrheit über Rechte von Minderheiten bestimmt.

Es kann und darf nicht sein, dass verfassungsrechtlich nicht vorgesehene Formen von direkter Demokratie offenbar von höchsten politischen Entscheidungsträgern unserer Republik wenn schon nicht goutiert aber im Sinne eines politisch erwünschten Ergebnisses toleriert werden.

Diese Tage sind höchst bedenkliche und traurige Tage für unseren Rechtsstaat!

“Ich habe die Besten und Richtigen nominiert”

Der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wird nicht müde, die durch den gesundheitlich bedingten Abgang von Josef Pröll erforderlich gewesene Neuaufstellung des schwarzen Regierungsteams in den Himmel zu loben.

Seine Beteuerungen, er habe vom Parteivorstand das notwendige Pouvoir bei der Personalauswahl bekommen und dieses genützt, um ein Team mit „handverlesenen Persönlichkeiten“ zu gestalten, ist für Kenner der innenpolitischen Szene und vor allem der Geschichte der Volkspartei und ihrer Bündepolitik unglaubwürdig und nicht nachvollziehbar.

Wie alle bisherigen Bundesparteiobmänner vor ihm ist auch Spindelegger dem Sachzwang unterlegen, die Interessen von Wirtschafts-, Bauern- sowie Arbeiter- und Angestelltenbund und – last but not least – seines politischen Ziehvaters Erwin Pröll zufrieden zu stellen – in der Realpolitik der wahre Grund, warum die ÖVP für einen Großteil der Wähler immer unglaubwürdiger wirkt.

Ein Kommentar in den „Salzburger Nachrichten“ bringt es treffend zum Ausdruck: „Diese Struktur garantierte in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik Stärke und absolute Mehrheiten. Heute garantiert sie vor allem das, was wir momentan erleben: Eifersüchteleien und ideologische Differenzen“.

Man muss kein Prophet sein um zu behaupten, dass die ohnehin von Blockaden dringend notwendiger Regierungsvorhaben in Bereichen wie Verwaltung, Gesundheitswesen und Soziales gekennzeichnete Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP nicht produktiver werden wird – eben aus oben angeführten Gründen.

Es mutet befremdend an, wenn etwa FPÖ-Obmann HC Strache in einer Presseausendung die Meinung vertritt, in der Volkspartei habe sich ein „dramatischer Linksruck“ vollzogen.

Die von der politischen Kaderschmiede des allmächtigen niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll domestizierte nunmehrige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wird mit Sicherheit die strikte Ausländerpolitik ihrer Vorgängerin und jetzigen Finanzministerin Maria Fekter fortführen – oder, wie Michael Spindelegger es auszudrücken pflegt, sie „stehe für entsprechende Härte aber auch das notwendige politische Gespür“.

An ihrer Seite: Ein Integrationsstaatssekretär – übrigens eine langjährige Forderung der Grünen -, bestellt mit dem neuen politischen Wunderkind der Volkspartei, dem Wiener Jugendobmann Sebastian Kurz.

Mit seinen erst 24 Jahren ist er wohl der Shooting-Star des neuen ÖVP-Regierungsteams und soll, geht es nach Spindelegger, jugendliche Wähler wieder in Scharen dazu bewegen, in der Wahlzelle für die Schwarzen zu votieren.

Kurz, seit der vernichtenden Wahlniederlage der ÖVP 2010 mit immerhin 858 Vorzugsstimmen Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, weist wahrlich Qualifikationen auf, die ihn zur Leitung des Integrationsstaatssekretariates befähigen: 2004 Matura, von 2004 bis 2005 Grundwehrdienst, seit 2005 Student der Rechtswissenschaften, bisherige berufliche Lebenserfahrung null, sein Wahlkampfslogan „Schwarz macht geil“.

Seit 2009 Bundesobmann der Jungen Volkspartei bekundete Kurz im Wiener Gemeinderatswahlkampf seine Sichtweise von Integration mit der Forderung, dass Predigten in österreichischen Moscheen ausschließlich in deutscher Sprache zu halten seien.

Wahrlich – Michael Spindelegger erkennt und fördert junge politische Talente, in dem er ihnen Spitzenjobs mit einer Monatsgage von ungefähr 15.000 Euro besorgt – einfach geil!

Die bisherige Wissenschaftsministerin Beatrix Karl löst die glücklose Claudia Bandion-Ortner an der Spitze des Justizressorts ab .

Karl zählt zu den PolitikerInnen der ÖVP, die sich ungern in ein bündepolitisches Korsett zwängen lassen.

Es ist zu hoffen, dass unter der promovierten Arbeitsrechtlerin wichtige Vorhaben wie das auf Eis gelegte Antikorruptionsgesetz oder eine neue Privatinsolvenzordnung noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden.

Ein weitgehend unbeschriebenes Blatt ist der neue Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, bisher Rektor der Universität Innsbruck.

Seinem Lebenslauf ist zu entnehmen, dass Töchterle Mitglied des Mittelschulkartellverbandes ist, also einer althergebrachten Talenteschmiede der Volkspartei entstammt.

1994 kandidierte er für die Grünen bei den Tiroler Landtagswahlen, verzichtete aber auf sein Mandat.

Wissenschaftspolitisch steht zu befürchten, dass Töchterle einen strikt konservativen Kurs fahren wird, gilt der Altphilologe doch als Verfechter von Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen an den Universitäten.

Ein weiteres neues Gesicht in der ÖVP-Regierungsriege ist der Leiter des Wiener Museumsquartiers, Wolfgang Waldner, vielleicht die einzig hoffnungsträchtige Besetzung im neuen Regierungsteam.

Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, ist der Bruder der ORF-Moderatorin Gabi Waldner politisch kein unbeschriebenes Blatt.

Von 1983 bis 1987 österreichischer Kulturattache in Washington, dann Sekretär von Außenminister Mock und später Wahlkampfleiter von Bundespräsident Thomas Klestil.

Als Staatssekretär im Außenministerium soll er die rechte Hand von Wolfgang Spindelegger sein, der sich, will er die katastrophalen Umfragewerte der ÖVP bis zu den nächsten Nationalratswahlen umkehren, künftig wohl in verstärkten Ausmaße dem innenpolitischen Geschehen widmen müssen wird.

Insgesamt hat die Volkspartei unter der Führung ihres neuen Obmannes die Chance vertan, im Zuge der Regierungsumbildung neue, fortschrittliche Akzente zu setzen.

Zu mächtig sind nach wie vor Einflüsse der althergebrachten, längst nicht mehr zeitgerechten Bündeorganisationen und vor allem des niederösterreichischen „Landesfürsten“ Erwin Pröll.

Spindelegger ist, wie seine Vorgänger, ein Gefangener seiner selbst und vor allem der ihm vorgegeben realpolitischen Strukturen der Volkspartei.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Michael Spindelegger der neue Messias und die neuen Regierungsmitglieder die himmlischen Heerscharen sein werden, die die Volkspartei aus ihrem Umfragetief führen, ist mehr als gering.

Es ist zu befürchten, dass die für 2013 geplanten Nationalratswahlen ein wahrer Höllenfall für die einst so mächtige Österreichische Volkspartei sein werden.

Spätestens dann wird Spindelegger – vorausgesetzt er steht dann noch an der Spitze der Partei – erkennen, dass er in der Wählergunst von einem anderen selbsternannten „Heilsbringer“ abgelöst werden wird: HC Strache.

Und dann gilt, zumindest für die wenigen noch christlichsozialen Elemente in der ÖVP, wirklich ein geschichtsträchtiges Zitat, gesprochen vom letzten österreichischen Bundeskanzler vor der nationalsozialistischen Machtergreifung 1938: „Gott schütze Österreich!“.

Wohnungen für Arme und Migranten/innen unerwünscht? Österreichs Probleme mit der Europäischen Sozialcharta

1961 wurde die Europäische Sozialcharta (ESC) mehrheitlich im Europarat beschlossen. Die Europäische Sozialcharta ist ein völkerrechtlich verbindendes Abkommen und garantiert grundsätzliche, umfassende soziale Rechte für die Bürger/innen der Mitgliedsstaaten. 1961 mehrheitlich von den Delegierten zum Europarat beschlossen, trat die ESC im Februar 1965 in Kraft.

1996 wurde eine revidierte Fassung ausgearbeitet, die 1999 in Kraft getreten ist. Diese enthält zehn sogenannte „bindende Sozialrechte“: das Recht auf Arbeit, das Recht auf Koalitions- und Vereinigungsrecht, das Recht auf Kollektivverhandlungen, das Recht auf soziale Sicherheit, ein soziales Fürsorgerecht, das Recht auf besonderen gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schutz der Familie und diverse Schutzrechte für Wanderarbeiter und deren Familien.

Bei allen anderen Bestimmungen liegt es im Ermessen der jeweiligen Regierungen, ob ratifiziert wird oder nicht.
Von 40 Staaten haben bis heute 21 die revidierte ESC ratifiziert und in nationales Recht einfließen lassen.

Österreich unterzeichnete das Vertragswerk am 7. Mai 1999. Jetzt, rund zwölf Jahre später, soll es im Nationalrat zur Ratifizierung kommen. Seit wenigen Tagen liegt eine Regierungsvorlage, eingebracht vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten dem Ausschuss für Arbeit und Soziales vor.

Gerechterweise muss festgestellt werden, dass Österreich bereits einen Großteil der in der ESC aufgeführten Thematiken erfüllt und in gewissen Bereichen sogar übererfüllt hat.

Besondere Aufmerksamkeit verdient aber Artikel 30 der Charta, der sich dem Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung annimmt.

In diesem wird unter anderem für Personen, die in sozialer Ausgrenzung oder Armut leben oder in Gefahr geraten, in eine solche Misslage zu kommen, gefordert den Zugang zu Beschäftigung, zu Wohnraum, zur Ausbildung und zur Fürsorge zu fördern.

Die österreichische Regierung nimmt aber in diesem Fall von ihrem Recht Gebrauch, diesen Artikel nicht zu ratifizieren.

In den erarbeiteten Erläuterungen heißt es dazu wörtlich:

„Im Hinblick auf die Problematik der Förderung des Zugangs zu Wohnraum für Migrantinnen und Migranten ist von einer Ratifizierung vorerst Abstand zu nehmen“.

Im Kommentar zum Artikel 31 wird dann näher ausgeführt, welchen Bestimmungen die österreichische Regierung ihre Zustimmung verweigert.

Die ESC verpflichtet die Vertragsparteien, schrittweise Maßnahmen zu ergreifen, um so etwa Obdachlosigkeit zu vorzubeugen und diese letztlich schrittweise abzubauen.

Es wird gefordert, dass diese Regelung auch für Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten gilt, sofern sie in Österreich ihren rechtmäßigen Aufenthalt haben und hier ordnungsgemäß beschäftigt sind – Ratifikation wird seitens Österreichs abgelehnt.

Die Regierungsvorlage verweist in diesem Zusammenhang explizit darauf, dass es in Österreich keine Gleichbehandlung hinsichtlich geförderter Eigentumswohnungen und der Wohnbeihilfe und auch keine Gleichbehandlung beim Zugang zu Gemeindewohnungen besteht.

Auch die Verpflichtung seitens der ESC, dass Wohnkosten für Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, so zu gestalten, dass sie für die Betroffenen auch leistbar sind, wird mit dem Hinweis abgelehnt, dass damit offenbar der Zweck verfolgt wird, seine sozial gestaffelte Mietzinsregelung im innerstaatlichen Recht zu verankern.

Bemerkenswert die Erkenntnis, dass „das der engste Kreis, nämlich das Richtwertsystem, insgesamt kein taugliches Mittel ist, um mittellosen oder ökonomisch wenig leistungsfähigen Personen im Einzelfall einen finanziellen tragbaren Mietzins zu garantieren. Auch die sozial bedürftigen Personen zustehende Mietzinsbeihilfe stellt keine Garantie dar, die Wohnkosten jedenfalls tragbar zu machen“.

Und weiters: „Mietzinsregelungen, die auf persönliche Kriterien, insbesondere auf die soziale Schutzwürdigkeit des Mieters /der Mieterin abstellen, sind dem österreichischen Recht fremd. Im Mietrechtsbereich würde die Ratifikation dieser Bestimmung nicht nur einen Anpassungsbedarf auslösen, sondern eine völlige Systemänderung erfordern“.

Sollte diese Regierungsvorlage National- und Bundesrat in der vorliegenden Form passieren – wovon auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament mal auszugehen ist – wäre dies wohl ein sozialpolitischer Skandal erster Klasse!

Fassen wir zusammen, was die Bundesregierung richtigerweise erkennt, aber offenbar aus populistischer und Klientelpolitik nicht gewillt ist, in innerstaatliches Recht umzusetzen:

Die Förderung des Zugangs zu Wohnraum für Migranten/innen stellt ein „Problem“ dar.

In diesem Zusammenhang dürfte vielen der Wiener Bürgermeisters Häupl in Erinnerung sein, der die Forderung seiner grünen Stellvertreterin Maria Vassilakou, die fünfjährige Wartezeit für eine Gemeindewohnung für Zuwanderer fallen zu lassen, mit dem Zitat, „ihr sei wohl ihr gutes Herz übergegangen“, kommentierte.

Auf Populismus ausgerichtete Sozial- und Wohnungspolitik statt Anerkennung und Umsetzung eines zumindest in der ESC verankerten Grundrechtes scheint angesichts des zunehmenden Einflusses der FPÖ auf Gemeindebaumieter zur sozialdemokratischen Doktrin erhoben worden zu sein.

Die Bundesregierung stellt fest, dass es in Österreich keine Gleichbehandlung bei geförderten Eigentumswohnungen, der Wohnbeihilfe und beim Zugang zu Gemeindewohnungen gibt.

Werte Damen und Herren in Regierungsverantwortung, wie wäre es, diese Gleichbehandlung durch entsprechende gesetzliche Regelungen herzustellen?

Die Bundesregierung stellt fest, dass der in Österreich übliche Richtmietwertsatz und auch die Höhe der Mietzinsbeihilfe nicht geeignet bzw. ausreichend sind, auch für in Armut lebende oder von Armut bedrohter Menschen ausreichend Wohnraum zu schaffen.

Die Einführung einer sozial gestaffelten Mietzinsregelung und ihre Umsetzung in innerstaatliches Recht wird explizit als nicht erstrebenswert erachtet.

Warum, werte Damen und Herren in Regierungsverantwortung, setzen sie dann diesem himmelschreienden und einem Sozialstaat unwürdigen Schauspiel kein Ende?

Warum halten sie an einem Richtwertmietzinssatz fest, der schon seit Jahren von Mietervereinigungen als falsches Instrument zur Regulierung der Wohnproblematik gegeißelt wird?

Laut jüngsten Publizierungen der Statistik Austria können sich mittlerweile 330.000 Menschen in Österreich nicht leisten, ihre Wohnungen zu beheizen.

Gleichzeitig erhöhte sich im Jahresdurchschnitt 2010 der österreichische Energiepreisindex gegenüber 2009 um 7,6 Prozent.

Der Richtwertmieten stiegen heuer bei Altbaumietverträgen, die nach 1994 abgeschlossen wurden, um 3,8% und die nächste Erhöhung für 2012 ist schon auf den Computerfestplatten der Ministersekretäre gespeichert – nämlich eine Erhöhung um die Inflationsrate von 2011 und 2012.

Auch eine von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebene Studie kritisiert, dass es keine wirksame Mietenbegrenzung gibt und die Mieten immer teurer werden.

Befristete Mieten sind genauso teuer wie unbefristete, obwohl dies nach geltendem Recht nicht sein dürfte.
Vermieter verlangen nach wie vor überhöhte Mieten.

Junge Familien, die im Laufe der letzten fünf Jahre eine Altbauwohnung in Wien gemietet haben, zahlen im Durchschnitt 43% ihres monatlichen Haushalts-Nettoeinkommens allein für Miete.

2008 beschloss der Nationalrat, dass Mieten nur mehr alle zwei Jahre erhöht werden dürfen. Im Februar 2011 hob der Oberste Gerichtshof das generelle Haustierverbot für Mieter auf.

Gratulation – wahrlich richtungsweisende Entscheidungen, die aber letztlich nichts anderes als der bekannte „Tropfen auf dem heißen Stein“ sind, offenbar um die derzeitigen inakzeptablen Zustände im Mietrecht zu kaschieren.

Warum, werte Damen und Herren in Regierungsverantwortung, initiieren Sie keine wirklich effiziente und umfassende Mietrechtsreform, die gerade ärmere Mietbürger/innen entlastet und auch den Ärmsten der Armen die Möglichkeit gibt, ein menschenwürdiges Dasein in eigenen vier Räumen zu führen?

Schaffen Sie ein modernes Mietrecht, das auch auf die soziale Schutzwürdigkeit der Mieter/innen Rücksicht nimmt!

Glauben Sie, es ist ein internationales Renommee für ein reiches Land wie Österreich, dass grundlegende Artikel der ESC nicht ratifiziert werden sollen?

Nota bene: Nicht nur Reiche und Superreiche, auch Arme und Ärmste besitzen das Wahlrecht und zählen zu Ihrer Wählerklientel. Dies sollte man am Ballhausplatz, am Dr.-Karl-Renner-Ring und wo immer unsere Minister/innen und Abgeordnete ihre Zelte aufgeschlagen haben, nicht vergessen!

Daily soap statt Qualitätsprogramm – Das wahre Gesicht des Rechtspopulismus

Der folgende Artikel wurde von mir im September 2008 verfasst. Er scheint, aufgrund aktueller innenpolitischer Geschehnisse – der Verschärfung des Fremdenrechtsgesetzes, offenbar auf Grund des offenkundig immer größer werdenden Einflusses rechtspopulistischen Gedankengutes – an Aktualität nichts eingebüßt zu haben. Auf Wunsch zahlreicher Leser/innen hier die Veröffentlichung einer gegenüber des Ersterscheinungsdatum leicht veränderten Fassung.

„Rechtspopulisten sind politische Abenteurer. Rechtspopulisten haben keine Konzepte gegen Probleme, aber durchaus Rezepte für politisches Unheil“ (1).

Rechtspopulismus als politisches Stilmittel und „Mittel zum Zweck“ findet seinen Nährboden dort, wo Menschen keine Perspektiven haben, bei Menschen, die sich vom Sozialstaat ausgegrenzt und benachteiligt fühlen.

Mit Rattenfängermethoden versuchen Proponenten so genannter „heimatverbundener Parteien“ soziale Ängste zu schüren, um auf diese Weise erfolgreich politisches Kapital zu schlagen. Beliebte Ziele ausländerfeindlicher Propaganda: Migranten/innen, Gastarbeiter/innen und Asylsuchende.

Ihre vorherrschende Strategie besteht auch darin, Menschen und Gruppen gegeneinander aus zu spielen: Anständige versus Unanständige, Arbeitende versus Arbeitslose, Staatsbürger/innen versus Gastarbeiter/innen und Migranten/innen, Inländer versus Ausländer, „die unten“ gegen „die oben“.

Rechtspopulismus entsteht im Grundkeim dann, wenn Menschen nicht mehr bereit sind, politische Prozesse aktiv mitzugestalten und dies anderen überlassen.

Einer der wesentlichen Faktoren für die Entwicklung von Rechtspopulismus liegt im schnellen Wandel wirtschaftlicher Prozesse. Neoliberaler Wirtschaftswahn führt zu Leistungsdruck, gesellschaftlichen Ängsten und der Suche nach „Schuldigen“ an der eigenen misslichen Lage – der ideale Nährboden für die genannte „Heimatpartei“ FPÖ. Politstrategisches Ziel ist es, gerade bei Menschen, die sich vom Sozialstaat benachteiligt fühlen, Gefühle wie Ausgegrenztheit, Benachteiligung, soziales Missempfinden zu schüren und die Grenze zwischen „Gerecht“ und „Ungerecht“ bewusst als politisches Strategiemittel einzusetzen. Die Grünen etwa orten „das Erstarken des österreichischen Rechtspopulismus als Schwäche der Proporzdemokratie“ (2).

Tatsächlich ist er aber das Produkt ausufernden neoliberalen Wirtschaftsdenkens, das den Menschen als „Humankapital“ missbraucht und die schleichende Aushöhlung und letztlich Zerstörung der für eine funktionierende Demokratie, egal ob repräsentativ oder direkt, notwendigen Komponente des sozialstaatlichen Prinzips bereits als Krebszelle in sich trägt.

Kennzeichen rechtspopulistischer Bewegungen sind scheinbar charismatische Führerpersönlichkeiten, Auftreten gegen das Establishment, das bewusste Inkaufnehmen von Tabubrüchen sowie eine stark auf Medienpräsenz ausgerichtete Politik (3).

In diesem Zusammenhang muss die Rolle der Medien einer durchaus berechtigten kritischen Beurteilung unterzogen werden. „Öffentliche Meinung“ wird heute ausschließlich über Medien transportiert, ja Medien bestimmen in zunehmendem Maße, was „öffentliche Meinung“ ist. Ein Faktum, auf das rechtspopulistische Bewegungen vermehrt zurück greifen und in ihrem Sinne zu nutzen wissen.

Die FPÖ versteht sich als „Vertreterin der Kleinen“, die von denen „oben“ nicht mehr ernst genommen werden und profitieren von einer allgemein zunehmenden Politikverdrossenheit. Sie greift Themen und Probleme auf, ohne aber wirklich Lösungen parat zu haben, oder wie es Werner A. Perger, Reporter der deutschen Wochenzeitschrift „Die Zeit“ analysiert:

„Manches, was man in letzter Zeit als Modell politischer Problemlösungen präsentiert kriegt, wirkt allerdings nicht wie das Ergebnis eines gründlichen Denkprozesses sondern eher wie das Produkt orientierungsloser Verzweiflung: Ein Populismus des starken Mannes scheint modern zu werden, hinter dem sich in Wahrheit nichts anderes verbirgt als eine Ansammlung bekannter vordemokratische Stereotypen, die man aus der jüngeren Zeitgeschichte kennt. Autoritäre Entscheidungsmuster, aktionistischer Führungsstil, an Meinungsumfragen orientierter Symbolismus, dieser berauschende Modecocktail vom Anfang des 21.Jahrhunderts, gebraut nach Rezepten aus der Anfangsphase der europäischen „Bewegungen“ des frühen 20. Jahrhunderts, soll den unzufriedenen „Massen“ wieder einmal eine besondere Virilität und Vitalität ihrer Führer vorgaukeln“ (4).

Selbst ernannte „charismatische“ Führer wie HC Strache oder einst Jörg Haider haben vieles gemeinsam: Sie glänzen durch markige Sprüche, deren Wahrheitsgehalt meist keiner gewissenhaften Prüfung stand hält. Sie definieren ihre Politik als „repräsentative Stimme des Volkes“.

Sie schüren Vorurteile und Intoleranz, verbreiten ausländerfeindliche Ressentiments und präsentieren sich als „Robin Hoods der Unterdrückten“.

Sie machen sich aus rein wahltaktischen Überlegungen die Ängste und Sorgen der am Rande der Wohlstandsgemeinschaft Lebenden zu eigen und propagieren „Lösungen“, die allein auf dem „Rächer der Gerächten“-Prinzip basieren und jegliche realistische Umsetzung vermissen lassen. Ein Blick in die Geschichte der bisherigen Regierungsbeteiligung von FPÖ/BZÖ belegt diese Tatsache.

Wie die Wählerstromanalyse zur Nationalratswahl 2006 belegt, wechselten allein 140.000 Wähler/innen von der SPÖ zur FPÖ (5).

Bedenklich stimmt, dass davon immerhin 19% der Arbeiter und 20% der Facharbeiter ihren durch die neoliberale Politik determinierten Frust mit einer Stimme für Strache & Co Ausdruck verliehen haben. Der Grund dafür liegt nicht nur im Versagen der SPÖ, konsequente Arbeiternehmer/innen- sowie Sozialpolitik im Interesse der Bevölkerung umzusetzen, sondern auch in der Tatsache, dass neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik generell keine Antworten und Lösungen für die zunehmenden Probleme vor allem von Menschen unterer Einkommensschichten anzubieten im Stande sind.

Dieses Wählerpotential erweist sich erwiesenermaßen enorm anfällig für „Lösungsvorschläge“ rechtspopulistischer Parteien, „Lösungsvorschläge“, die in Wahrheit nichts als leere Worthülsen sind und nicht die wirklichen Beweggründe widerspiegeln, um denen es der FPÖ tatsächlich geht, nämlich selbst an den Hebeln der Macht zu sitzen und ihre nationalen und ausländerfeindlichen Hirngespinste umzusetzen und damit gesellschaftsfähig zu machen.

Vertritt nun die FPÖ wirklich die Interessen von Arbeitnehmer/innen? Ist sie die neuen Arbeiterpartei der Gegenwart?

Den Freiheitlichen ist das Thema “Arbeit” nicht einmal ein eigenes Kapitel wert. „Der Stellenwert der Facharbeiterausbildung ist zu heben“, „Der Arbeitsplatz Bauernhof gewinnt angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation als Vollerwerbsbetrieb eine weitere Bedeutung“, „Die Attraktivität des Bauernhofes als Arbeitsplatz sollte auch durch die Erleichterung der Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gesteigert werden“, „Eine der Vorteile der Ökosteuer: Die Verbilligung der menschlichen Arbeitskraft bringt eine Entlastung für den Arbeitsmarkt“, „Der Faktor Arbeit muss billiger und der Faktor Umwelt muss teurer werden“, „Die Qualität der Facharbeiterausbildung ist zu heben“ und „uneingeschränkte Zuwanderung führt zu gravierenden Verzerrungen des Arbeitsmarktes und zu massiven Lohndruck. Hohe Arbeitslosenzahlen gestatten daher keine Zuwanderung von Arbeitskräften mit nicht nachgefragten Qualifikationen. Österreich ist kein Einwanderungsland“ sind auch schon die programmatischen Highlights des blauen Grundsatzpamphlets (6).

Ein wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen Politik ist die Forderung nach einen Zuwanderungsstopp und die Feststellung, Österreich sei kein Einwanderungsland. In Wirklichkeit politische Schlagworte, die nur eines zum Ziel haben: die Teilung der Arbeitnehmer/innen in in- und ausländisch, die einen willkommen weil arbeitsfreudig, die anderen nicht willkommen weil angeblich arbeitsscheu, das Schüren zutiefst abzulehnender Ressentiments, letztlich die Entzweiung der Arbeiter/innenklasse.

Zuwanderung ist in Österreich ein übel beleumundeter Begriff mit einer langen Geschichte (7). Die Geschichte von Migranten/innen hat in Österreich eine lange Tradition. In Zeiten der Monarchie war Wien ein Schmelztiegel verschiedenster Nationalitäten aus allen Teilen des Reiches. In diesem Zusammenhang sei nur an die Ziegelarbeiter am Wienerberg erinnert, die unter widrigsten und unmenschlichsten Bedingungen als „Humankapital“ ihren Lebensunterhalt fristen mussten.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam es zu einer massiven Einwanderungswelle so genannter „Volksdeutscher“, 1956 nach den Ereignissen in unseren östlichen Nachbarland von Ungarn, nach dem Scheitern des „Prager Frühlings“ 1968 von ungefähr 160.000 Menschen aus der Tschechoslowakei, in den Jahren 1981/82 nach Verhängung des Kriegsrechts von mehr als 120.000 Polen.

Bereits in den Sechziger-Jahren wurden aus wirtschaftspolitischen Gründen Überlegungen angestellt, so genannte „Gastarbeiter“ ins Land zu holen. Diese mündeten im Dezember 1961 im Olah-Raab-Abkommen, in dem sich die Gewerkschaften bereit erklärten, der Anwerbung von 47.000 Fremdarbeitern im Jahre 1962 zuzustimmen (8), eine Tendenz, die auch während der Zeiten der Wirtschaftsrezension Mitte der Siebziger-Jahre unter dem damaligen Bundeskanzler Kreisky anhielt. Von 1961 bis 1974 waren ca. 265.000 Menschen verschiedenster Nationalitäten als Gastarbeiter in Österreich tätig. (9)

Integration war damals noch kein Thema. Erst der Wandel von in ihrer Tätigkeit zeitlich begrenzten ausländischen Arbeitskräften zu in unserem Land ständig lebenden Menschen, verstärkt durch den Zuzug von Familienangehörigen, stellte die politischen Verantwortungsträger vor die Aufgabe, sich bewusst den neuen Begebenheiten anzunehmen.

Migrant ist nicht gleich Gastarbeiter. Die Vermischung dieser beiden Begriffe sind, geschürt von rechtspopulistischen Parteien, in der Bevölkerung oft anzutreffen.

Die Vorarlberger Integrationsexpertin Eva Grabherr in einem Interview mit Radio Vorarlberg: „Wichtig ist es zu akzeptieren, dass es sich bei den hier lebenden Menschen nicht um Gastarbeiter handelt, sondern dass die meisten dieser Menschen hier bleiben werden. Im Vergleich zu früheren Einwanderungswellen gibt es heute einen gravierenden Unterschied: Unsere Gesellschaft ist offener geworden, deshalb ist es nicht mehr möglich, von Einwanderern zu fordern, dass sie ihre Religion oder die Bindung an ihr Herkunftsland aufgeben“. (10)

Faktum ist, dass Gastarbeiter, die in einem mindestens sechsmonatigen Arbeitsverhältnis stehen, in ihrer Steuerpflicht wie Inländer behandelt werden. Sie zahlen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge und haben daher auch nach geltenden österreichischem Recht Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung wie Krankenversicherung, Arbeitslosengeld und Altersversorgung.

Selbst der jetzige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner stellte 2005 in seiner damaligen Funktion als Generalsekretär der Wirtschfatskammer fest, dass Österreich ein Zuwanderungsland zu sein hat. Europaweit gibt es zur Zeit etwa 3 Millionen offener Arbeitsstellen und jeder dritte Betrieb hat Probleme, Facharbeitskräfte zu finden. Das strategische Problem besteht in der Tatsache, dass Österreich eine „defensive Ausländerpolitik“ betreibt. Mitterlehner weiter: „Vielmehr müssen wir uns darum kümmern, wie wir zu einer offensiven Ausländerpolitik kommen. Erst wenn das Problem der Migration gelöst ist, werde die Bevölkerung verstehen, wieso Österreich Zuwanderung brauche“ (11).

Umfragen bescheinigen etwa der FPÖ einen steten Stimmenzuwachs. Die Freiheitlichen scheinen auf dem besten Wege zu sein, auch bei künftigen Wahlen eine ernsthafter Konkurrent für SPÖ und ÖVP zu werden. Diese versuchen zu retten was zu retten ist und etablieren sich immer mehr – etwa in der Asylantenfrage – als rechtspopulistische Trittbrettfahrer und haben ihre Kompetenz als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung längst am Altar neoliberaler Götzen geopfert.

Rechtspopulistische Politik spielt sich nur vordergründig an Bierstammtischen statt. Im Hintergrund agieren ihre Führer als Regisseure, ihre treuen Parteivasallen als Schauspieler und die Wähler/innen als begeistertes, leicht manipulierbares Publikum.

Rechtspopulistische Politik ist eine perfekt inszenierte daily soap: Wichtig sind gut aussehende Schauspieler/innen, über deren künstlerische Qualitäten man durchaus geteilter Meinung sein darf, der Inhalt ist zweitrangig, primär geht es um die Zuseherquoten.

Gesellschaftskritische Reformbewegungen sind mehr denn je vor die Aufgabe gestellt, Wähler/innen zu überzeugen, dass es sich längerfristig lohnt, ihre Stimmen in Qualitäts- und nicht seichten Unterhaltungsprogrammen zu investieren.

Wer für einen gesellschaftlich dringend notwendigen Wandel, wer für eine auf die sozialen Ängste und Probleme eingehende Politik, wer für Frauenanliegen und konsequente Minderheitenpolitik, wer für mehr Menschlichkeit in der Politik, wer für sozialen Frieden und soziale Gerechtigkeit ist, kann – nein darf – rechtspopulistische Parteien nicht unterstützen.

Quellen:
(1) Pfaller, Alfred, Rechtspopulismus in Europa: wovon nährt sich die Politik der Ressentiments? Digitale Bibliothek Friedrich Ebert Stiftung.
(2) Grundsatzprogramm Die Grünen 2001.
(3) Holdmann Eberhard/Krappidel Adrienne/Rehse Sebastian, Die Droge Populismus. Zur Kritik des politischen Vorurteils, Wiesbaden 2006.
(4) Perger Werner A., Haiders Schatten auf Europa, Die Zeit 26/2002.
(5) Neuwirth Erich, Wählerstromanalyse Nationalratswahl 2006.
(6) Parteiprogramm FPÖ Stand 2008 (www.fpoe.at)
(7) Lohmeyer Michael, Die Zeit, 19.12.2007.
(8) Arbeiterkammer Wien (Hgb.), Wirtschaftspolitisches Handbuch1961.
(9) Biffl Gudrun, SPOEMI Report on Labour Migration. Austria 1994/95.
(10) Grabher Eva, Interview ORF Vorarlberg.
(11) APA-OTS, 6.11.2007

SOS Sozial Global – Sozialpolitik auf Wiener Art

Nach der Einführung der Bettensteuer für Obdachlose und der Kürzung des Heizkostenzuschusses seitens der Stadt Wien wurden dieser Tage 385 MitarbeiterInnen – 375 Frauen (!) und zehn Männer – des der SPÖ nahestehenden Vereins Sozial Global – Vorsitzende der Organisation ist die sozialdemokratische Gemeinderätin Nicole Krotsch – beim Arbeitsmarktservice zur Kündigung angemeldet. Nur durch das engagierte Einschreiten der Gewerkschaft wurde das Vorhaben vorerst gestoppt – nächste Woche sollen weitere Verhandlungen stattfinden.

Der Verein Sozial Global ist eine der wichtigsten Organisationen im Kampf gegen das soziale Elend in der Bundeshauptstadt. Er beschäftigt rund 800 MitarbeiterInnen, die sich um durchschnittlich 1300 Euro netto im Monat inklusive Sonntags- und Erschwerniszulage in den Bereichen Heimhilfe, Hauskrankenpflege, Besuchs- und Reinigungsdienst, der Aktion Essen auf Rädern, in der Kinder- und MigrantInnenbetreuung engagiert.

Sinn und Zweck der geplanten Änderungskündigungen ist der Umstieg in einen neuen, für die Geschäftsführung günstigeren und für die MitarbeiterInnen schlechteren Kollektivvertrag. Betroffen sind alle Dienstverträge, die vor dem 1. Juli 2004 geschlossen wurden.

Getreu dem Motto „Friss oder stirb“ sollen die Betroffenen Lohnkürzungen von rund 10% hinnehmen – nach der offiziellen Diktion des Managements eine „verantwortungsbewusst gesetzte Maßnahme, die rund 800 Arbeitsplätze sichert und mittelfristig die Schaffung von dutzenden weiteren Arbeitsplätzen ermöglicht“.

Mit Nachdruck wird auf der Homepage von Sozial Global darauf verweisen, dass „um Härtefälle zu vermeiden für besonders betroffene Beschäftigte, z.B. solche, die kurz vor der Pensionierung stehen, Elternteilzeit in Anspruch nehmen oder eine Behinderung haben, individuelle Ausnahmen“ geplant seien.

Geschäftsführerin Schaefer-Wiery wird in der Presse mit folgenden Worten zitiert:
„Entweder ich saniere den Betrieb oder ich sperre ihn zu. Und das mit derselben Leidenschaft“.

Dieselbe an anderer Stelle:

„Zufriedene MitarbeiterInnen, die gerne ihren Beruf ausüben und auch über längere Zeit dem Beruf und der Firma erhalten bleiben, sind unser kostbarstes Gut und letztlich die Garanten für Sicherheit und Qualität der Beratung, Betreuung und Pflege. Ihre Zufriedenheit sichert die Zufriedenheit unserer KlientInnen“.

Was nun, Frau Schaefer-Wiery? Es ist kaum anzunehmen, dass im Sozialbereich Engagierte zufrieden und dankbar sind, wenn ihr ohnehin karges Salär noch weiter gekürzt wird? Wollen Sie, dass Ihre offenbar so geschätzten MitarbeiterInnen bald selbst Fälle für eine Sozialbetreuung sind?

Wie blanker Hohn mutet unter diesen Voraussetzungen Ihre am 21. Februar vorgestellte Präsentation der Zukunftspläne von Sozial Global an, nämlich der Ausbau zu einem Rundumversorger für ältere Menschen.

Vielleicht sollten Sie, Frau Schaefer-Wiery, für sich selbst ernsthaft in Betracht ziehen, „mit Leidenschaft“ ihren jetzigen Tätigkeitsbereich zu überdenken. Sozialeinrichtungen können nicht wie Banken geführt werden!

Nun, es ist kaum vorstellbar, dass die politisch Verantwortlichen nichts von den „Zukunftsplänen“ von Sozial Global und ihrer Geschäftsführerin gewusst haben.

In der letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates verteidigte etwa SP-Stadträtin Sandra Frauenberger die Vorhaben des Managements die Tatsache, dass rund 50% der Mitarbeiter nach einem älteren Kollektivvertrag bezahlt würden, wirtschaftlich nicht tragbar sei.

Sozial Global-Vorstandsvorsitzende Gemeinderätin Nicole Krotsch, nebenbei auch Frauensekretärin der SPÖ Wien, ist der lapidaren Meinung, dass es statt 15,2 Monatsbezügen nur mehr 14 geben wird und dass dies bei vielen anderen Unternehmen ohnehin schon Praxis sei – nochmals zur Erinnerung: Der Durchschnittsverdienst eines/r Sozial Global Mitarbeiterin beträgt derzeit durchschnittlich rund 1300 Euro netto!

Wie der Tagespresse weiters zu entnehmen ist, sind für SP-Bürgermeister Häupl und SP-Stadträtin Wehsely die neuen Verträge nicht unsozial, es würde nur dass eingeführt, was bei anderen Pflegeorganisationen schon jetzt Usus sei.

Aber alles halb so schlimm: Nun, nach heftigen Protesten der Gewerkschaft, heißt es ohnehin „zurück an den Verhandlungstisch“ und nach altösterreichischer Tradition werden nun „politische Alternativen überlegt”.

Vielleicht eine Chance, dass sich die SPÖ ihrer sozialen Verantwortung bewusst wird – einer Notwendigkeit in einer Stadt, in der Sozialabbau zu einem immer größeren Problem wird.

Wie heißt es so doch: „Die Hoffnung stirbt zuletzt“.

Hoffentlich zu Gunsten der MitarbeiterInnen von Sozial Global und im Sinne einer dringend notwendigen aktiven Sozialpolitik, die nicht ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Kriterien definiert wird.

Wehrpflicht ja oder nein (Vorletzter Akt einer Tragödie)

Die Debatte um die Abschaffung  (eigentlich die Aussetzung nach deutschen Vorbild) der Wehrpflicht in Österreich wird mit Sicherheit keine Koalitionskrise auslösen.

Sowohl  SPÖ als auch ÖVP wissen, dass die Schaffung einer einheitlichen europäischen Verteidigungspolitik, die Schaffung eines  mehrheitlich aus Berufssoldaten bestehenden Bundesheeres und damit verbunden die Aufgabe der Neutralität spätestens seit der Ratifizierung der Verträge von Lissabon  beschlossene Sache ist.

Das zur Zeit stattfindende – um in militärischer Diktion zu bleiben – Säbelrasseln zwischen Faymann, der „eine Beibehaltung der Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß“  findet und Pröll, der sich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ausspricht, ist nur der vorletzte Akt in einer Tragödie, dessen Schlussakt eine bis zur Schaffung  einer einheitlichen EU-Armee vorübergehende Mitgliedschaft  im transatlantischen Verteidigungsbündnis NATO sein wird.

Österreich folgt damit einem gesamteuropäischen Trend. Verteidigungsminister Darabos und Bundeskanzler Faymann, die sich noch vor nicht allzu langer Zeit für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen haben, befinden sich mit ihrem Meinungswandel in honoriger Politgesellschaft.

Noch im Mai 2009 legte etwa die deutsche Bundeskanzlerin bei der Angelobung deutscher Rekruten vor dem Berliner Reichstagsgebäude mit den Worten,  die Wehrpflicht  sei „eine wichtige Klammer zwischen Gesellschaft und Streitkräften“, ein umfassendes Bekenntnis zur Wehrpflicht ab (Focus online 20.7.2009).

Etwa ein Jahr später der große Gesinnungswandel, ausgesprochen im ZDF-Sommerinterview:

„Ein Neudenken des Dienstes sei möglich. Ich werde jede Entscheidung zugunsten der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr fördern, und da ist an ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen“ (ZDF-heute.de Politik 22.8.2010).

Wieder nur wenige Monate später die bis dahin „überzeugte Anhängerin der Wehrpflicht“:

 „Es muss in der Bundeswehr einen zukunftsweisenden Strukturwandel geben. Ich gebe dem Verteidigungsminister grünes Licht, über alles nachzudenken“.

Verteidigungsminister Guttenberg noch im Juli 2010:

„Die Wehrpflicht ist unter anderem deshalb nötig, um in Gefahrensituationen für Deutschland und die NATO die Truppe schnell auffüllen zu können. Dafür braucht man ein Fundament. Und deswegen wäre es fatal, die Wehrpflicht abzuschaffen“ (Die Presse, 27.7.2010).

Wie das Schauspiel in unserem Nachbarland Deutschland geendet hat ist bekannt: mit 1. Juli 2011 erfolgt die Aussetzung der Wehrpflicht in der deutschen Bundeswehr.

Von der österreichischen Medienlandschaft und Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, war Belgien 1995 der erste EU-Staat, der die Wehrpflicht abgeschafft hat. 1996 folgten die Niederlande mit der Aussetzung des Grundwehrdienstes, Spanien und Frankreich 2001, Schweden 2010, Polen beschloss 2006, die Wehrpflicht Ende 2011 auslaufen zu lassen. In unserem südlichen Nachbarland Italien wurde1999 die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung einer Berufsarmee bis 2005 beschlossen.

Wenngleich der Gedanke eines NATO-Beitritts und die damit zwingend verknüpfte Aufgabe der Neutralität  aus gesamteuropapolitischen Gründen – für einen solchen Schritt würde sich mit Sicherheit keine Mehrheit im Volke der Wahlberechtigten finden –  reflexartig von Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien vom Tisch gefegt wird –  im gesamteuropäischen Kontext ist es längst beschlossene Sache und wird in den nächsten Jahren auch für sogenannte „paktfreie“ EU-Mitglieder wie Irland, Schweden, Zypern und eben auch Österreich zur Realität werden.

Anfang Februar 2011 – Sicherheitskonferenz in München: Freiherr zu Guttenberg spricht sich für eine gemeinsame europäische Armee aus – Kein europäischer Nationalstaat ist in der Lage, für sich allein die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Die Streitkräfte sollen sich flexibilisieren und Schwerpunkte setzen (HP unzensuriert.at, 9.2.2011).

Gemeinsames und längst paktiertes Ziel aller Mitgliedsstaaten der EU scheint also zu sein, Strukturen zu schaffen, um über die Zwischenstation NATO Europa letztlich so weit zu bringen, auf internationale Krisensituationen unabhängig von den USA selbstständig und autonom reagieren zu können. Der italienische Ministerpräsident D`Alema begründete den Beschluss der italienischen Regierung 1999 mit den Worten: „Die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten betragen 60% des amerikanischen Militärhaushalts, doch ihre gemeinsame Effizienz ist weit geringer. Das Ziel muss es sein, dieses Missverhältnis auszugleichen“

Doch wieder zurück in heimische Gefilde und zur Frage Wehrpflicht – ja oder nein. Bereits am 26.3.1998 tätigte der damalige Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel eine bemerkenswerte Aussage: „Ich habe eine klare Präferenz für NATO und die Westeuropäische  Union“ und am 27.7.2002 derselbe: „Wenn es möglich wäre, die Wehrpflicht abzuschaffen und ein Berufsheer aufzustellen, das nicht mehr als zehn  oder zwanzig Prozent teurer ist als jetzt, dann würde ich dem Berufsheer den Vorzug geben“. Große Worte eines kleinen Mannes – nicht etwa einer bösartig gesinnten politisch linksstehenden Zeitung, sondern dem offiziellen ÖAAB-FCG-Blog entnommen!

Dass nun  gerade die SPÖ alle ihre bisherigen Wertvorstellungen zum Thema über Bord wirft und so vehement für eine baldige Umgestaltung des Bundesheeres in eine „Freiwilligenarmee“ (= Berufsarmee) eintritt, mutet auf den ersten Blick zwar widersprüchlich  an (es waren immerhin zum großen Teil Sozialdemokraten, die 1934 blutige Opfer des ständestaatlichen Berufsheeres waren), andererseits ist es die Nachfolgepartei eines Viktor Adlers, die wie kaum eine andere politische Gruppierung ihre Daseinsberechtigung und Wertvorstellungen aus dem Moloch EU schöpft. 

So war es der sozialdemokratische Europaabgeordnete Hannes Swoboda, der – noch bevor das Thema wirklich zur prima causa in den österreichischen Medien wurde – gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Häupl den Vorschlag einer militärischen Kooperation mit unseren Nachbarländern (bis auf Liechtenstein und der Schweiz ausnahmslos NATO-Mitglieder) unterstützte, ja sogar mahnte, „keine Berührungsängste mit der NATO“ zu haben (Der Standard, 9.2.2011).  

Wie denn auch – seit 1.1.2011 ist das überstaatliche Konzept der „EU-Battle Groups“ in Kraft, mit einer österreichischen Beteiligung von rund 180 Soldaten – quasi das Pilotprojekt einer zukünftigen EU-Armee!

Während sich die ÖVP  in der Person ihres Obmannes Josef Pröll (noch) gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ausspricht, definiert sich HC Strache wieder mal als Robin Hood der Kleinen und als Verfechter des Bollwerks gegen einen NATO-Beitritt und der karantanische Parteiableger FPK sammelt bereits fleißig Stimmen für eine Volksabstimmung. Die Grünen sind für eine gänzliche Abschaffung der Wehrpflicht, das BZÖ will  – offenbar ganz dem Zeitgeist entsprechend –  eine „moderne Interpretation des Freiwilligenheeres“ – was immer das auch bedeuten soll.  

Interessant eine Bemerkung des deutschen Verteidigungsministers Guttenberg in einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ am 29.1.2011:

„Man kann die Situation in Deutschland nicht mit jener in Österreich vergleichen. Wir hatten ganz andere Rahmenbedingungen, als wir die Wehrpflicht ausgesetzt haben“ und „der Wehrdienst sei völlig verkümmert  gewesen“.

Nun, Freiherr zu Guttenberg scheint offenbar die Situation im österreichischen Bundesheer nicht zu kennen – auch in Österreich ist der Wehrdienst mehr als verkümmert.  

Man braucht kein glühender Antimilitarist zu sein um zu erkennen, dass sich auch unser heimisches Heer in der wohl größten strukturellen Krise seit seines Bestehens befindet.

So waren im Jahr 2009 von mehr als 48.000 Stellungspflichtigen ungefähr 14% untauglich zur Ableistung des Grundwehrdienstes – Tendenz steigend. Im Februar 2011 wurde im Verlauf einer parlamentarischen Anfrage publik, dass 2010 von rund 24.900 Grundwehrdienern beinahe 5.500 als Kraftfahrer, rund 2.650 bei der Wache, 2.100 als Kellner in den Offiziers- und Unteroffizierskasinos und Soldatenheimen, 1.400 als Köche, 800 als Schreiber und rund 800 als Mechaniker – also die Mehrheit als sogenannte „Systemerhalter“ eingesetzt waren.

Verwerfend ist in diesem Zusammenhang, dass keine der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in den Mund nimmt, was schön längst beschlossene Tatsache ist: Die österreichische Neutralität wird – wenn überhaupt – bald nur mehr auf dem Papier bestehen, das österreichische Bundesheer wird – dann Berufsbundesheer – Teil einer EU-weiten Streitkraft sein. Der letzte Akt in einem traurigen Schauspiel, wohl ohne Szenenapplaus der österreichischen Bevölkerung!

Interessant  - aber aus oben getätigten Ausführungen mehr als verständlich – ist der Umstand, dass keine im Parlament vertretene Partei eine weitere, durchaus zweckmäßige Alternative fordert, nämlich die vollständige Abschaffung des Bundesheeres.

Egal ob mit oder ohne Wehrpflicht, egal ob Miliz-, Freiwilligen- und Berufsheer: Nur Tagträumer, Illusionisten und sonstige Fanatiker können der Meinung sein, dass unser Heer – hauptsächlich bedingt durch einen restriktiven Sparkurs – irgendeinem Feind, irgendeiner  Bedrohung tatsächlich Paroli bieten kann.  Aber dieser durchaus vernünftige Ansatz wird aus einem einzigen Grund niemals Realität werden:

Ohne (wenn auch noch so ineffizientes) Bundesheer kein NATO-Beitritt, ohne NATO-Beitritt keine Teilhabe an einer EU-Armee, ohne Teilhabe an einer EU-Armee kein vollwertiges EU-Mitglied – und genau das sollte Österreich spätestens seit Unterzeichnung der Lissaboner Verträge sein– leider ohne wenn und aber!

Start in einen kalten Winter

Wien erlebt zurzeit  einen der heftigsten Wintereinbrüche der letzten Jahre. Dichter Schneefall und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sorgen nicht auf den Straßen, sondern auch in Tausenden Wiener Haushalten für Chaos und nicht gerade besinnliche vorweihnachtliche Stimmung.

Grund dafür ist auch ein außergewöhnliches Weihnachtsgeschenk der gerade mal eine Woche in Amt befindlichen rot-grünen Stadtregierung: die Kürzung des Heizkostenzuschusses für soziale Bedürftige von einmalig 200 Euro im Jahr 2009 auf einmalig 100 Euro im Zeitraum 2010/2011 – und das bei steigenden Energiepreisen.

Stolze 7 Millionen Euro stellt Wien für diesen Akt der sozialdemokratischen-grünen Nächstenliebe zu Verfügung.

Nur ein Vergleich am Rande: Das von der ÖVP regierte, einwohnermäßig viel kleinere Vorarlberg macht 3,1 Millionen Euro für seine Hilfsbedürftigen locker und – man höre und staune – der Heizkostenzuschuss im Ländle beträgt einmalig 250 Euro.

Wie auch sonst – die sozial Schwachen sind die Verlierer der Krise und zahlen die Zeche derjenigen, die diese verursacht haben – nun auch im nun rot-grünen Wien.

Des Lesens und Interpretierens Kundige ahnten schon bei Studium des Sozialkapitels im rot-grünen Regierungsabkommen, dass in den nächsten fünf Jahren – wieder einmal – auf Kosten der Ärmsten gespart werden wird.

Mit keinem Wort wird darin etwa auf die Tatsache ein gegangen , dass die Bundeshauptstadt immer mehr zu einer Stadt der Mittellosen mutiert.

Laut Statistik Austria hat sich etwa die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger von 1998 bis 2008 von 60.529 auf 111.626 erhöht – eine Steigerung um 84,4% (Vergleichswert Österreich +69,9%).

Anfang September ist auch in Wien die sogenannte „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (744 Euro monatlich) eingeführt worden.

Gleichzeitig hat der Fonds Soziales Wien beschlossen, dass Obdachlose die stadteigenen Notquartiere nur noch zwei Monate unengeltlich benutzen dürfen, danach wird ein Kostenbeitrag von vier Euro die Nacht eingehoben.

Insgesamt gibt es Wien über 5000 „betreute“ Obdachlose, die Dunkelziffer ist aber beträchtlich größer und täglich werden es mehr. Wie die Caritas erst vor wenigen Tagen alarmierend festgestellt hat, stieg die Zahl der „neuen Obdachlosen“ bereits im Vorjahr von 2200 auf 2600 Menschen (+ 20%).

Groß der Aufschrei der jetzt in der Stadtregierung befindlichen Grünen. David Ellensohn, nun Klubchef im Rathaus, in einer Aussendung: „Menschen in ihrer prekären Situation auch noch zur Kasse zu bitten, kann nur als zynisch betrachtet werden. Das soll das soziale Wien sein? Viktor Adler würde sich im Grab umdrehen!“.

Sie haben absolut Recht, Herr Ellensohn! Es ist zynisch und Viktor Adler würde sich mit Sicherheit – falls er es könnte – in seiner letzten Ruhestätte am Zentralfriedhof im Grab umdrehen. Noch viel zynischer ist allerdings, dass die Grünen nun diese Maßnahme offensichtlich ohne Wenn und Aber mittragen!

So löblich und dringend notwendig es auch sein mag und ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, den Richtsatz für Kinder bei der Mindestsicherung um 200 Euro zu erhöhen, werden damit gleichzeitig tausende – alleinstehende – Wienerinnen und Wiener, die  dringend soziale Unterstützung benötigen, vor den Kopf gestoßen.

Vergessen scheint – zumindest für die Grünen – was im Wahlkampf vollmundig unter dem Slogan „Wir schaffen Gerechtigkeit, damit alle in Wien gut leben können“ versprochen worden ist.

Es stimmt, Frau Vassilakou, was Sie in ihrem Wahlprogramm beschreiben:

„ Die Regierung verspricht seit Jahren eine Mindestsicherung. Das was nun im September 2010 unter diesem Namen in Kraft tritt, ist nicht viel mehr als eine Umbenennung der Sozialhilfe. Weiterhin zu wenig zum Leben und weiterhin ein soziales Abstellgleis. Das Grüne Wien hat das Konzept der Grünen Grundsicherung: Wenn man es braucht, dann wird einem/einer umfassend geholfen. Und zwar mit Geldleistungen über der Armutsschwelle“.

Im rot-grünen Arbeitsübereinkommen liest sich dieser Punkt schon etwas unverbindlicher an:

„Die Mindestsicherung ist ein erster, essenzieller Schritt zur Harmonisierung der österreichischen Sozialstandards und zur verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut. Neben der finanziellen Unterstützung ist ein Hauptanliegen der Mindestsicherung die Förderung einer dauerhaften Eingliederung der BezieherInnen in das Erwerbsleben. Wir bekennen uns dazu, gemeinsam Österreichweit darauf zu drängen, zusätzliche und harmonisierte Schritte gegen Armut, insbesondere von Eltern, Kindern und SeniorInnen, zu setzen. Dieser Weg ist mit der Einführung der Mindestsicherung am 1. September 2010 noch lange nicht abgeschlossen“.

Frau Vassilakou, wie hat Sie Bürgermeister Häupl doch beschrieben: „Sie hat halt ein gutes Herz“. Nun, ob sie wirklich ein solches besitzen, mögen andere beurteilen. Ihr im Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ ans Licht gebrachte soziale Verständnis ist mit Sicherheit nicht angebracht, die sozialen Probleme in dieser Stadt grundlegend zu verbessern.

Papier mag geduldig sein, die Wienerinnen und Wiener schon weniger.

Sie werden schon bald daran gemessen werden, was ihre vor der Wahl getätigten politischen Aussagen nach dem 10. Oktober 2010 wert sind. Tausende – nicht nur diejenigen, die zurzeit in ihren Wohnungen oder auf der Straße frieren – werden schon bald sehr bald beurteilen, ob neben dem strengen Winter nun nicht auch „soziale“ Kälte in der Bundeshauptstadt Einzug hält.

Tausende – nicht nur diejenigen, die zurzeit in ihren Wohnungen oder auf der Straße frieren – werden spätestens bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren ihrer gewonnenen Erkenntnis auch Taten an der Wahlurne folgen lassen.

ÖsterARM – ÖsterREICH

Auch in Österreich – nach Irland, Luxemburg und den Niederlanden der viertreichste Staat in der EU – zählt zunehmende Verarmung zu einem der grundlegenden Probleme der Gesellschaft.

Armut ist mittlerweile nicht mehr ausschließlich unteren Einkommensschichten vorbehalten, sondern in zunehmenden Ausmaß auch ein Problem der so genannten „Mittelschicht“. Vergleichswerte aus Deutschland belegen diese bedenkliche Tendenz. Eine Studie der Unternehmungsberatung McKinsey aus dem Jahr 2005 stellt fest dass „ohne gewaltige wirtschaftliche und soziale Anstrengungen der Mittelschicht in Deutschland ein empfindlicher Wohlstandsverlust droht“ (1) – dies trotz wachsender Wirtschaft.

Christoph Butterwege, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln, beschreibt mit drastischen Worten, was Sache ist: „Langfristig führt das zu einer Spaltung der Gesellschaft. Parallelgesellschaften entstehen, die man in Bezug auf MigrantInnen häufig beklagt. Die Reichen leben hinter hohen Mauern, bewacht von privaten Sicherheitsdiensten, die Armen beziehen ihre Kleidung von den Kleiderkammern der Wohlfahrtsverbände und essen in der Suppenküche. Wenn die einen nichts mehr von den anderen wissen und auch nichts mehr wissen wollen, ist der soziale Friede gefährdet“ (2).

Auch in Österreich stellt sich – auch angesichts der in allen Bereichen spürbaren Teuerungswelle in den Bereichen Energie, Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Mieten– die Frage, ob man sich das Leben noch leisten kann. Die Teuerungsspirale betrifft uns alle, es bestätigt, dass Armut ein gesellschaftliches Problem mit unterschiedlichsten Gesichtern ist: Die Betroffenen sind Frauen, Männer, Pensionisten/innen, Migranten/innen und in zunehmenden Ausmaß auch Jugendliche.

Laut Statistik Austria erreichte die Inflation mit 3,9% im Juni den höchsten Stand seit 1993. Die Kosten für Grundnahrungsmittel stiegen im Durchschnitt innerhalb eines Jahres um beinahe 8%. Der Mietenindex ist seit 2000 um 27,6% gestiegen. Seit 2000 sind die Energiekosten um mehr als 20% gestiegen, bei Haushalten mit weniger als 900 Euro Einkommen machen die Wohn- und Heizkosten bereits 37% des monatlichen Gesamtbudgets aus. Der Preis für Normalbenzin ist seit Anfang 2004 um 41%, der Preis für Diesel um 61%, für Gas um 22% und für Strom um 13% gestiegen. Die Bevölkerung wird’s schon zahlen, Hauptsache die Unternehmen schreiben Gewinne.

Am Beispiel etwa des Treibstoffsektors entlarvt sich das wahre Antlitz neoliberaler Wirtschaftspolitik. Während Österreichs Bevölkerung unter einer noch nie da gewesen Teuerungswelle stöhnt und sich viele den Betrieb ihres Autos nicht mehr leisten können, jubelt die OMV in der Person ihres Generaldirektors und ehemaligen sozialdemokratischen Finanzstaatssekretärs Ruttenstorfer über eine Verdoppelung des Gewinns und der Dividende: „Wir haben unser für 2008 gestecktes Wachstumsziel bereits 2005 übertroffen und werden unsere Strategie des profitablen Wachstums konsequent fortsetzen“ (3).

 Eine Erhebung der Arbeiterkammer zeigt auf, dass es vor allem bei Billiglebensmittel im Zeitraum von Dezember 2006 bis Dezember 2007 zu einer Preiserhöhung von durchschnittlich 20% gekommen ist.

Geht es den Handelsunternehmen wirtschaftlich so schlecht, dass wir Kunden/innen die Zeche zahlen müssen? Mitnichten: Was die Statistik Austria mit der Headline „Konjunkturaufschwung im österreichischen Einzelhandel gefestigt: Umsatzplus von 3,1% für das 1. Quartal 2007“, liest sich im Detail folgend: „Der Einzelhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Berichtszeitraum nominell um 3,9% und real um 1,4% mehr um als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch im Einzelhandel mit Nichtnahrungsmitteln waren die Umsätze im 1. Quartal 2007 nominell (+ 2,8%) und real (+ 2,8%) höher als im Vorjahreszeitraum. Arbeitstätig bereinigt stieg der Umsatz im Einzelhandel im Vergleich zum März 2006 nach vorläufigen Berechnungen um 3,3% nominell und 1,9% real“ (4).

Wer der Meinung ist, die gegenwärtige Teuerungslawine sei nicht vorhersehbar gewesen, irrt. Bereits 2005 belegte eine Studie des Wirtschaftsministeriums, dass „es in Österreich praktisch keinen Spielraum mehr für eine Senkung der Treibstoffpreise gibt. Im Gegenteil, tendenziell werden Benzin und Diesel in Österreich in nächster Zeit noch teurer werden“. SP-Wirtschaftssprecher Johann Moser damals in einer Reaktion: „Die Regierung Schüssel schaut tatenlos zu, wie die Energie und Treibstoffpreise steigen. Dadurch werden die Wirtschaft und letztlich auch die Konsumenten geschröpft. Die Preise müssen runter. Es geht nicht an, dass sich ein paar Benzinfirmen und Ölmultis sowie Finanzminister Grasser gesund stoßen. Von Regierungsseite könnten durchaus Maßnahmen gesetzt werden, die die Unternehmen und private Haushalte entlasten“ (5).

Es stellt sich nun die Frage, warum die SPÖ in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung seit 2007 der politischen Verantwortung nicht nachgekommen ist und effiziente Maßnahmen gegen die offensichtlich bereits seit 2005 bekannte Problematik unternommen hat? Kniefall vor der ÖVP, Benzin- und Ölfirmen, Finanzminister Molterer? Warum der Widerstand gegen eine dringend notwendige Energiegrundsicherung und einer staatlichen Preisregulierung, wie übrigens in Slowenien und Luxemburg vorhanden? Oder doch nicht ins eigene politische Kalkül passend, weil neoliberale (Wirtschafts)Politik Vorrang vor Vertretung der begründeten Interessen, Anliegen, Probleme und Ängste der Bevölkerung hat?

 ÖVP-Millionär und Arbeits-(!) und Wirtschaftsminister Bartenstein gibt die Antwort auf all diese Fragen. Eine staatliche Preisregulierung wäre „Unfug, damit würde man einen Schuss ins eigene Knie riskieren. Eine Preisregelung könne es nur geben, wenn in Österreich die Preise über dem internationalen Durchschnitt lägen“ (6).

Offensichtlich leben Österreichs Regierungsverantwortliche in einer Parallelwelt und nehmen einen Kollaps des sozialen Friedens bewusst in Kauf, verkennen bewusst die bereits vorhandenen Tatsachen und das Problem, dass das Modell der Preisregulierung über den freien Markt an die Grenzen des Zu- und Verträglichen gestoßen ist, die Idee der Liberalisierung am Wirtschaftssektor ausschließlich zu steigenden Preisen und immer mehr Menschen an die Grenzen der Existenzfähigkeit führt.

Während rund 1% der Österreicher über 34% des Gesamtvermögens verfügen, wandten sich 2005 knapp 20.000 Menschen an hoffnungslos überlastete Schuldberatungsstellen. Mittlerweile sind geschätzte 300.000 Haushalte überschuldet oder haben gewaltige Schuldenprobleme (7). Laut Kreditschutzverband wurden allein im ersten Halbjahr 2007 über 4300 Privatkonkurse verzeichnet, davon allein 1363 Fälle in Wien.

Fakt ist, dass es dringend einer Novellierung des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens bedarf. Es muss ein leichterer Zugang zur Möglichkeit des Privatkonkurses, etwa dem Wegfall der Mindestquote von 10%, die im Abschöpfungsverfahren zurückgezahlt werden müssen, kommen. Schenkt man einer Studie des Sozialministeriums Glauben, scheitern immerhin 13% der Schuldner an genau jener Hürde.

Diesbezügliche Bemühungen der SP/VP-Koalition wurden auf die lange Bank geschoben und es steht zu befürchten, dass diese ebenso wie die Regierung bald Geschichte sind.

Immer mehr Menschen in unserem Land sind auf Sozialhilfe angewiesen, um ihren Lebensunterhalt mit Ach und Krach bestreiten zu können. Allein von 2003 bis 2006 stieg die Zahl der Empfänger von 102.920 auf 131.318 (8). Dies entspricht einer Steigerung von 27,6%. Die von der SP/VP-Regierung ausverhandelte „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ ist wohl nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, behandelt sie doch bloß in Minimalausführung die Symptome und nicht die Ursachen der Armutsfalle, das Versagen neoliberaler Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit der Konsequenz einer nicht mehr hinzunehmenden Aushöhlung des Sozialstaates mit dem einzigen Ziel von Profitmaximierung auf Kosten der Erwerbstätigen aber auch der nicht erwerbstätigen Bevölkerungsschichten.

Bernhard Felderer vom IHS: „Eine Sozialpolitik der Zukunft sollte sich auch nicht nur als Feuerwehr verstehen, die aktuellen sozialen Probleme durch finanzielle Zuwendungen heilen will, sondern sie wird versuchen, die Ursachen der Probleme aufzuspüren und durch Bekämpfung der Ursachen vorbeugen und motivieren, vielmehr als nur ex post zu heilen“ (9).

Sparpakete und Teuerungswellen sind mit Sicherheit keine probaten Mittel, den zunehmenden Problemen unserer Gesellschaft zu begegnen.

Es bedarf einer grundlegenden politischen Neuorientierung, deren wesentlicher Punkt eine konsequente Umverteilung vorhandener Ressourcen zu sein hat, etwa durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen.

Franz Nuscheler, emeritierter Professor der Universität Duisburg bringt es in einem Interview über „global governance“ und Wege aus der weltweiten Armut auf den wesentlichen Punkt: „Wichtig ist, dass sich die Menschen wehren. In Simbabwe sind die Menschen wählen gegangen, obwohl sie wussten, dass sie ihr Leben riskieren. Diese konterhegemoniale Stoßkraft ist wichtig – in allen Bereichen. Denn ohne Druck von unten ändert sich auch oben nichts. Die Eliten horchen erst dann auf, wenn von der Basis Druck und Widerstand kommt“ (10).

Während Armut steigt, ist gleichzeitig ein regelrechter Boom bei der Einrichtung von Privatstiftungen zu beobachten. 1993 unter dem damaligen SP-Finanzminister Lacina eingeführt, stieg die Anzahl der „Luxusgaragen der Reichen“ von 365 Stiftungen im Jahre 1996 auf 2893 mit Stand Februar 2007 (11). Von den zur Zeit 100 größten Privatunternehmen sind 80 im Besitz von Stiftungen (12), geschätzte 50 bis 60 Milliarden Euro sind auf diese Weise steuerschonend zwischengelagert. Nicht so ernst nehmen es die Unternehmen, wenn es um Steuerleistungen geht. 2006 betrugen die Abgabensäumnisse mehr als 233 Millionen Euro. Inkludiert man die Steuerschulden aus vergangenen Jahren, ergibt sich die stattliche Summe von 1,45 Milliarden Euro Steuerschulden (13).

„Armut hat keinen Platz in einer zivilisierten Gesellschaft“ – so Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus. Auf Gewinnmaximierung und neoliberalen Deregulierungswahn basierende Politik erfordert Widerstand. Bekämpfung von Armut muss frühzeitig beginnen und ist nicht nur eine nationale, sondern selbstverständlich auch eine globale Herausforderung. Die EU hat scheinbar diese Notwendigkeit erkannt, das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ erklärt und Maßnahmen in der „Sozialagenda 2005-2010“ angekündigt.

Als thematische Schwerpunkte schlägt die Kommission u.a. die Behandlung der Thematiken integrativer Arbeitsmarkt, eingeschränkter Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung, Zugang zu Grundversorgungsleistungen, Überwindung von Diskriminierungen und Förderung der Integration von Zuwanderern sowie die Eingliederung ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sowie das Eingehen auf die Bedürfnisse behinderter Menschen und sonstiger gefärdeter Gruppen vor.

So weit so gut. Die im gleichen Papier vorgeschlagenen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zur Umsetzung dieser Ziele offenbaren, dass die Kapital- und Antisozialgemeinschaft EU nicht wirklich Interesse besitzt, das Übel ernsthaft an der Wurzel zu packen, nein, es genügen nach Ansicht der EU-Bürokraten offensichtlich Zusammenkünfte, Veranstaltungen und Seminare, Informations-, Werbe- und Aufklärungskampagnen, Fortbildungsangebote an Multiplikator/innen (Medien, NGO-Vertreter/innen, Sozialpartner etc.) sowie Umfragen und Studien (14).

Die gegenwärtige zunehmend prekäre und aussichtslose Situation abertausender Menschen fordert ein generelles Umdenken in der Politik, national und international. Nicht eine Wende, sondern vielmehr ein „Aufbruch“ scheint das Gebot der Stunde. Ein Aufbruch in eine Gesellschaft, in der eine wirkliche Sozialpolitik im Vordergrund steht, ein Aufbruch in eine Gesellschaft, die sich entschieden gegen antiemanzipatorische und rechtsradikale Kräfte stellt, aber auch ein Aufbruch neoliberaler Gesellschafts- und Wirtschaftsdenkmuster, die sich vorrangig dem Profitgewinn widmen und dabei die alltäglichen Sorgen und Ängste der Menschen bewusst negiert.

(1) stern.de, 4.5.2005

(2) zeit online, 18.6.2008

(3) Pressetext Austria, 14.3.2006

(4) Statistik Austria, 4.5.2007

(5) Vorarlberg Online, 22.7.2005

(6) Kleine Zeitung, 16.7.2008

(7) www.privatkonkurs.at

(8) Kurier, 12.6.2008

(9) Institut für Höhere Studien, Referat zu den Grundlagen des Sozialstaates

(10) derstandard.at, 12.7.2008

(11) Stiftungen in Österreich, www.ngo.at

(12) Österreich Stifungs-reich, www.die-stiftung.de

(13) Salzburger Nachrichten, Steuerschulden der Unternehmer, 15.5.2007

(14) Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz

Steuern? Steuern!

Es geschehen offenbar noch Zeichen und Wunder: In der ÖVP mehren sich hochrangige Stimmen, die nun plötzlich für eine Vermögenssteuer sowie eine Reform der Gruppen- und Stiftungsbesteuerung eintreten – seit Jahren ein absolutes Tabuthema der nach eigener Definition „staatstragenden“ Partei, seit Jahren von fortschrittlichen politischen Kräften gefordert.

Vergessen scheinen die erst in jüngster Vergangenheit vorgebrachten neoliberalen Argumente, man würde durch derartige Maßnahmen den Wirtschafts- und Investitionsstandort Österreich massiv schädigen. Noch gilt aber ja das Wort von Josef Pröll, der sich ja zuletzt vehement gegen diesbezügliche Vorschläge des Koalitionspartners SPÖ ausgesprochen und lautstark die Einführung einer sogenannten „Öko-Steuer“ (= Massensteuer) gefordert hat – das kann sich aber, wie der/die gelernte ÖsterreicherIn weiß, rasch ändern.

Hier die Wortmeldung von ÖAAB- Generalsekretär Lukas Mandl – bitte auf der Zunge zergehen lassen – aber ohne Brechreiz:

„Es wäre unseriös zu behaupten, dass irgendjemand nicht irgendeinen Beitrag wird leisten müssen. Es wird JEDE GRUPPE beitragen müssen. Und es werden sicher auch Gruppen anhand ihrer Leistungsfähigkeit beitragen müssen“ (Quelle: Der Standard, 4. 5. 2010).

Die SPÖ zeigt sich über den Vorstoß aus der schwarzen Reichshälfte erfreut: Die beiden Bundesgeschäftsführer Rudas und Kräuter begrüßen in Presseaussendungen den Vorstoß des Vorarlberger Landeshauptmannes Sausgruber und von ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl und überschlagen sich – in seltener Eintracht – in wahren medialen Freudensprüngen und führen die Bevölkerung im gleichen Atemzug schamlos hinters Licht.

Man muss kein Prophet sein um zu ahnen, dass die absolut notwendigen und zu Recht geforderten vermögensbezogenen Steuern nur dann Realität werden, wenn gleichzeitig auch die Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten wird – und dies trotz im internationalen Vergleich bereits überproportional hohen Massensteuern in Österreich.

Den Vorwurf muss sich die einstige ArbeiterInnenpartei SPÖ wohl gefallen lassen: Sie wird ganz im Sinne der koalitionären Eintracht eine die Grenzen des Zumutbaren überschreitende noch höhere Abgabenquote für die überwiegende Mehrzahl der in Österreich arbeitenden und lebenden Menschen politisch mittragen – aber auch politisch verantworten müssen.

Entweder man unterstellt der Löwelstraße ungeheure intellektuelle Defizite oder knallhartes politisches Kalkül mit dem Ziel, den Koalitionsfrieden zu wahren. Vergessen scheinen die einst getätigten vollmundigen Versprechen der politischen Zwillingsbrüder Faymann und Pröll, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen.

Erst vor wenigen Wochen ließ Pröll die Katze aus dem Sack: 4,1 Milliarden Euro Steuererhöhungen bis 2014, allerdings als „Maximalvariante“ und nur dann, wenn bei den geplanten Verwaltungsreformverhandlungen keine Einsparungen gelingen sollten. Nun – man braucht nicht in das Krisen geschüttelte Griechenland nach Delphi pilgern, um das dortige Orakel zu befragen: Seit Jahrzehnten Stillstand beim Bemühen, eine ihren Namen gerechte Verwaltungsreform durchzuführen – mit den so mächtigen Landesfürsten und ihren wohl erworbenen Pfründen nicht machbar! Das wissen sowohl SPÖ als auch ÖVP.

Der nun de-facto eingetretene Staatsbankrott des Eurostaates Griechenland und die damit verbundene Finanzspritze Österreichs in der Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro muss für unsere Regierung wie Weihnachten und Ostern gleichzeitig sein. Jetzt haben unsere Volksvertreter endlich das lang ersehnte Argument, im Sinne der Erhaltung der wirtschaftlichen Stabilität der Eurozone und damit auch unserer Alpenrepublik Steuern zu erhöhen und neue einzuführen.

Conclusio: Die von Finanzminister Pröll genannten 4,1 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen bis 2012 werden angesichts der seit Jahren vorhersehbaren Krise rund um Griechenland auf uns zu rollen wie ein Tsunami, wie das Amen im Gebet, und es wird mit Sicherheit die Masse der Bevölkerung treffen – bei der Besteuerung der Reichen wird man in großkoalitionärer Manier schon einen für die Betroffenen erträglichen Kompromiss finden – es wäre doch unzumutbar, würden die Austro-Millionäre und Milliardäre ihr wohl verdientes Geld wo anders steuergünstig anlegen müssen.

Armutsfalle Jobverlust

ARMUTSFALLE JOBVERLUST

Der Wählerfang lässt – wie in einem bekannten Hollywood-Film ein Murmeltier – grüßen: SPÖ, ÖVP und FPÖ wetteifern im Vorwahlkampf um Stimmen bei den kommenden Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen. Eines der bestimmenden Themen wird neben der „Ausländerfrage“ wohl die Tatsache sein, dass sich Leben in Österreich immer mehr verteuert und so immer mehr Menschen in die Armutsfalle getrieben werden.

Wären Häupl, Marek und Strache Ärzte, hätte man ihnen wohl längst die Zulassung entzogen. Die bloße oberflächliche Behandlung des Themas ohne wirklich konkrete Lösungsansätze gleicht einer Krebsbehandlung, bei der zwar versucht wird Tumore zu entfernen, auf eine nachhaltige Chemotherapie zur Heilung des Patienten wird aber – ganz im neoliberalen Sinne – bewusst verzichtet.

Die Teuerungswelle ist bloß eine von vielen Symptomen verfehlter Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine von vielen Symptomen, die nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel aufgetaucht ist, sondern seit Jahren vorhersehbar gewesen war. Schon vor Jahren manifestierte sich, wie die Arbeiterkammer feststellt, Armut darin, dass sich z.B. 2,1 Millionen ÖsterreicherInnen keinen Urlaub leisten können. Das eigentliche Grundübel, dem sich die Politik zuwenden sollten, ist also der Umstand, dass Österreich – der viert reichste Staat in der EU – immer mehr zum Armenhaus Europas verkommt.

Eine Studie der Arbeiterkammer Niederösterreich bestätigt, dass Armut mittlerweile nicht mehr ausschließlich ein Problem unterer Einkommensschichten ist, sondern in zunehmenden Maße – vor allem bei Verlust des Arbeitsplatzes – die Mittelschicht betrifft. Um die Ergebnisse vorweg zu nehmen: Besonders von Armut betroffen sind die im Zunehmen begriffenen prekär Beschäftigten, aber auch – bei Jobverlust – überdurchschnittlich verdienende ArbeitnehmerInnen.

Die soziale Absicherung bei Jobverlust ist in Österreich im europäischen Vergleich besonders schwach und ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Armut scheint das politische Gebot der Stunde.

12,6 Prozent der Bevölkerung, das sind mehr als eine Million Menschen, sind armutsgefährdet. Besonders prekär wird die Situation bei Verlust des Arbeitsplatzes. Bei einem Bruttoverdienst von 1.993 Euro beträgt die Arbeitslosenunterstützung weniger als die offizielle Armutsgrenze von 893 Euro monatlich.

Dies betrifft mehr als 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen, Männer wie Frauen gleichermaßen.

Lohnabschlüsse liegen in den letzten Jahren im Durchschnitt konstant unter der Inflationsrate. Den Menschen bleibt real weniger Geld zum Leben als das Leben kostet – und ein Ende der Spirale nach unten ist nicht in Sicht.

 Kritik übt die Arbeiterkammer auch an der Tatsache, dass eine längerfristige Arbeitslosigkeit Armut steigert. Der Bezug von Arbeitslosengeld ist im Regelfall auf 20 Wochen beschränkt. Wer in diesem Zeitraum keine Arbeit findet, erhält Notstandshilfe, die wiederum vom Einkommen des Partners mit gesteuert wird, also bedarfsabhängig ist. Besonders Frauen zählen zu den Opfern. Ihr Arbeitslosengeld beträgt durchschnittlich 681,84 Euro/Monat, um 22,4 Prozent geringer als das der Männer. 33 Prozent aller Arbeitslosen sind armutsgefährdet, 177.000, das sind 83 Prozent aller Arbeitslosen verdienen weniger als die Armutgefährdungsschwelle von 951 Euro/Monat.

Durchschnittlich betrug das Arbeitslosengeld im März 2008 771,80 Euro, die Notstandshilfe 594,70 Euro monatlich. Seit 2000 ist das Arbeitslosengeld real um vier Prozent gesunken – dies trotz steigender Inflation und kaum mehr leistbaren Lebenserhaltungskosten, aber zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnissen.

So gibt es zur Zeit mehr als 280.000 geringfügig Beschäftige – 2/3 davon Frauen. Treffend kommt die Studie zu dem Schluss, dass „die Mischung aus boomender geringfügiger Beschäftigung und hoher Inflation einen gefährlichen Armutscocktail“ erzeugt.

 Die Armutsspirale trifft in zunehmenden Ausmaß auch Vollzeitbeschäftigte. 2006 verdienten 84.000 Vollzeitbeschäftigte weniger als 1.000 Euro/brutto pro Monat, also weniger als die seit 1.1.2008 geltende Mindestlohnregelung. ArbeitnehmerInnen müssen zumindest 2.149 Euro/brutto verdienen, um im Falle eines Jobverlustes nicht unter die inflationsbereinigte Einkommensarmutsgrenze zu fallen.

Ein wahrer Skandal in einem Land, in dem die angebliche ArbeiterInnenpartei SPÖ seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der politischen Macht sitzt und längst zum Handlanger der UnternehmerInnenpartei ÖVP verkommen ist.

Es steht zu befürchten, dass jene Parteien, die seit Jahren offenen Auges Armut in Österreich erst zugelassen haben, auch in Zukunft nicht das geringste Interesse haben werden, dagegen mit wirksamen Methoden an zu kämpfen.

Neoliberale, ArbeitnehmerInnen feindliche Politik versus auf dringenden Bedürfnisse von ArbeitnehmerInnen eingehende und den Sozialstaat forcierende Politik ist die eigentliche Kernfrage, auf die unsere politischen Entscheidungsträger dringend eine Antwort finden müssten.